#117: Hilfe für wen? Ein Thurgauer Konzern in Afrika (Teil 2 von 2)

00:00:02:

00:00:04: Es kombinieren Dominic Duseck und Elvira Isenring.

00:00:13: Das Waff blickt auf die Aktivitäten eines Tourgauerkonzerns in Afrika.

00:00:27: Waffenhändler sind meist charmant mit großen Egos, so beschreibt sie der auto- und ehemalige südafrikanische Politiker Andrew Feinstein.

00:00:35: Für sein Standardwerk über den globalen Waffenhandel, The Shadow World hat er einige von ihnen persönlich getroffen.

00:00:42: Als weitere Gemeinsamkeiten in der fehlende Ethik und Moral – Waffenhändler seien gut vernetzt und treten sehr überzeugend auf, seien letztlich aber vor allem an Profit-und Einfluss interessiert.

00:00:53: Feinstein beschreibt sie als Aktüre eines krupellosen Schattenwelt die eng mit Regierungen und Geheimdiensten verflochten sei!

00:01:01: Viele dieser Eigenschaften könnte man auch heim-theib zuschreiben, dem Gründer und Alleinbesitzer von Mitrelli.

00:01:07: Der Waffenhandel war der Ausgangspunkt seiner Karriere.

00:01:10: Heute ist sein Unternehmen in Bereichen tätig die weit über Infrastrukturprojekte hinausgehen.

00:01:16: Mitreli agiert an der Schnittstelle von Wirtschaft, Diplomatie & Geopolitik.

00:01:21: Es kam zu sagen wo das eine aufhört und das andere beginnt.

00:01:25: In der letzten Folge haben wir gehört, Mitrelli plant und setzt Großprojekte in verschiedenen afrikanischen Ländern um.

00:01:32: Aufgaben die eigentlich in der Verantwortung des Staates liegen sollten.

00:01:36: Viele afriikanische Regierungen verfügen jedoch nicht über die dazu benötigten finanziellen Mittel.

00:01:41: Das ist das Einfallstor für Konzerne wie Mitreli.

00:01:44: hohe Schulden, geringe Steuereinnahmen und schwieriger Zugang zu Kapital schaffen ein Umfeld in dem private Konzerne wie Mitrelli zu unverzichtbaren Partnern werden können.

00:01:55: Diese präsentieren sich als rundum sorglos Paket – als Entwickler, Investoren und Problemlöser – und verdienen damit Millionen!

00:02:03: Doch

00:02:03: wie sieht die Bilanz vor Ort aus?

00:02:06: Landraub, Truhung Veruntreuung öffentlicher Gelder Geldwäsche Brauchliegende Projekte Die Vorwürfe gegen Mitrelle wegen schwer.

00:02:14: An verschiedenen Orten regt sich Widerstand Betroffene organisieren sich Teilweise werden auch juristische Schritte eingeleitet.

00:02:22: So weiter stand der Dinge Und welche Rolle spielt dabei die Schweiz?

00:02:26: Mitrelly hat hier seinen Hauptsitz Doch die Verbindungen mit der Schweiz gehen über den Standort hinaus.

00:02:32: Welche Risiken gehen damit einher?

00:02:34: Welche Verantwortung leitet sich davon ab?

00:02:37: Silva Lieberherr vom Waff-Recherche-Kollektiv ist bei uns zu Gast.

00:02:40: Dominik hat mit ihr gesprochen, hier die Fortsetzung des Gesprächs.

00:02:45: Du hast in der letzten Folge schon erzählt das Mitreli so komplett Lösungen anbietet also das Projekt und die Finanzierung dieses Projektes.

00:02:53: Es sind auch schon Worte gefallen wie Tochterunternehmer.

00:02:56: Das klingt alles nach einem relativ verzweigten komplizierten Konstrukt, wie sie bei uns in diversen Folgen schon vorhergekommen sind wenn es um große Konzerne geht.

00:03:06: Was für eine Sorte unternehmen wir nicht mit Trelli?

00:03:08: Was gehört da alles

00:03:09: dazu?".

00:03:10: Es gibt zwei Antworten auf diese Frage.

00:03:13: einerseits Die enge Antwort, was ist mit Rely als Konzern.

00:03:17: Sie haben vor allem Tochterunternehmen die irgendwas mit Infrastruktur zu tun haben weil in große Infrastrukturprojekte für afrikanische Regierungen.

00:03:25: das ist ihr Kerngeschäft und da geht es eben um Elektrizität Städtebau Telekommunikation Wasser usw.

00:03:32: Und da gibt's ganz viele einzelne Unternehmen die dafür zuständig sind Und ich bleibe da ein bisschen schwammig, weil die wachsen auch ständig.

00:03:41: Wir haben das am Anfang der Recherche angeschaut und am Schluss wieder – und da waren es plötzlich viel weniger Töchter!

00:03:48: Das ist auch typisch für solche Unternehmen, dass das Haltschnell ändern kann.

00:03:51: Die einen sind auf den Virgin Islands in der Schweiz.

00:03:54: Das wird ziemlich rumgeschoben.

00:03:56: Dann die breite Antwort auf die Frage ist das Metrelli-Netzwerk oder das Netzwerk des Gründers und Besitzers Heimteub?

00:04:05: Und das ist fast interessanter.

00:04:07: Die gehören nicht formal zum Konzern mit Trelli, da gibt es viele Beratungsfirmen, dann gibt's eben die Finanzierungsfirma, die eine sehr wichtige Rolle hat, Luminar Finance, dann gibts aber auch Unternehmen im Bereich Überwachung, Saibersicherheit, Sicherheitsdienstleistungen.

00:04:22: Es gibt auch eine große Stiftung, die für diese philantropischen Aktivitäten von Taub zuständig ist.

00:04:28: Das ist ein bisschen das Bild von diesem Konzernen und seinem Netzwerk

00:04:31: Und das heißt, diese diesen netzweckzugeregen Sicherheitsfirmen von den Nogalesprichs bieten dann auch in Staaten mit zum Beispiel jetzt Angola oder in afrikanischen Staaten Lösungen für Sicherheitstechnologie und Überwachungstechnologien an.

00:04:44: Ja am Anfang habe ich erzählt wie Teub seine Karriere in Afrika als Waffenhändler begann.

00:04:51: Wir haben keine Beweise mehr dafür gefunden, dass er jetzt noch direkt in Waffenkäufe involviert ist.

00:04:57: Es gibt aber viele Hinweise, dass es da immer noch eine gewisse Nähe gibt.

00:05:02: Es gibt zum Beispiel die Firma New Cognito.

00:05:04: Die war eine Mitrelli-Tochter Ist jetzt kein Mitreli-Tochter mehr Aber immer noch in diesem Netzwerk von Taib.

00:05:11: Die ist in der Sicherheitstechnologie aktiv.

00:05:13: Er ist eine Cybersicherheitsfirma und beliefert afrikanische Regierungen.

00:05:18: Und vielleicht fast wichtiger ist eine Firma namens HLSI.

00:05:23: Die gehört auch nicht direkt zu Mitrelli, aber mehrere Quellen zeigen eine Verbindung und zeigen eben dass HLSi wie ein Verbindungsknoten zwischen der zivilen und militärischen Aktivitäten von Mitrellinetzwerk ist.

00:05:39: Konkret haben wir folgende Überlappungen gefunden.

00:05:43: In Nigeria gab es ein großes Nigerianisches Regierungsprogramm gegen Pirateriefirma Ritime Sicherheit, da ging es um einen Auftrag von etwa Hundertneunzig Millionen Franken und der ging eben an diese Firma HSLI.

00:05:57: Da ging's um Überwachungsausrüstung und Sicherheits-Hardwareaufbildung.

00:06:03: Und ein ehemaliger israelischer Offizier amtete bei HSLI als Entwicklungsdirektor Und gleichzeitig war er auch Manager bei Metrelli zur gleichen Zeit.

00:06:13: Ähnliche sehen wir in heute, da gab es einen Grenzüberwachungsvertrag zwischen HLSI und den Wirtschaftsministerium.

00:06:22: Die Dame, die das unterzeichnet hat diesen Vertrag über Überwachung der Grenzen und so weiter war auch gleichzeitig Manager beim Trelle.

00:06:30: Man sieht also es sind die gleichen Personen, die gleichen Namen aber es sind dann andere Briefköpfe, die genutzt werden je nachdem.

00:06:37: Und trotzdem sieht man dass sich die Grenze zwischen ziviler Entwicklung und Sicherheitsinsleistungen, dass sie verwischt werden.

00:06:45: Und besonders philanthropisch hören diese Aktivitäten auch nicht an.

00:06:50: Das ganze klingt Allein von den Verbindungen, die man erst mühsam herausfinden muss.

00:06:55: Ziemlich dubios!

00:06:56: Wir haben darüber gesprochen dass es nicht ganz klar ist wie viel Gewinn welches Projekt genau macht das das schwer zu beurteilen ist.

00:07:03: und dann jetzt erzählst du noch dass es ja gar nicht nur an afrikanischen Kontinent geht sondern auch um Haiti zum Beispiel.

00:07:08: was würdest du insgesamt sagen?

00:07:09: sind denn die Ziele von Heimtaib mit all seinen Aktivitäten auf dem afrikanschen Kontinent und in anderen finanzschwachen Ländern?

00:07:18: Unsere Analyse nach Geht es natürlich um Profit?

00:07:22: Es ist ein Unternehmen.

00:07:24: Und es geht sicher auch um Philanthropie, worum es aber auch geht und zwar sehr explizit ist um Einfluss und Einfluchs auch im Interesse Israels und Taib sagt das sehr offen.

00:07:36: er positioniert sich ganz explizIT geopolitisch in seiner ganzen Arbeit und seinem Wirken.

00:07:43: So hat er, zum Beispiel, den Tank tanken gegründet zu israelisch-afrikanischen Beziehungen.

00:07:50: Das Institut definiert selbst, dass ihre Aufgabe oder ihre Mission ist, Israel's diplomatische wirtschaftliche und technologische Beziehung zu afrikanischer Ländern zu vertiefen und Israel strategische Interessen auf dem Kontinent voran zu treiben.

00:08:07: Taib spricht wie gesagt gern darüber.

00:08:09: Der Jerusalem Post hat erklärt beispielsweise, dass diese Zusammenarbeit ja im Interesse beider Seiten sei.

00:08:17: Afrika profitiere aber gleichzeitig sei es eine von Israelens größten Herausforderungen und ich zitiere hier die Unterstützung von afrikanischen Ländern in der UNO zu gewinnen.

00:08:28: also Taib sagt sehr klar das es ihm darum geht mit einem großen Teil seines Wirkens auf dem Kontinent Man kann vielleicht übermiträllig hinaus sagen, dass das typisch ist für Israel und für Israel eine große Bedeutung hat.

00:08:44: Die Beziehungen zu afrikanischen Staaten waren schon historisch immer von dieser Palästina-Frage natürlich bestimmt und gleichzeitig aber auch ging es um diplomatische Unterstützung, um wirtschaftliche Zusammenarbeit.

00:08:55: Und afriikanische Regierungen hatten oft eine pragmatische Position und haben einerseits palästinensische Rechte verteidigt und haben aber andererseits auch versucht, pragmatige Beziehung aufrechtzuerhalten – das ging eben gut!

00:09:09: über Firmen und über Geschäftsleute.

00:09:11: Und deshalb wurden die auch so wichtige diplomatische Akteure.

00:09:15: Auch übermitträllig hinaus kann man sagen, dass diese Kombination aus landwirtschaftlichen Investitionen und Diplomatie eben sehr typisch ist für israelische Agrarunternehmen im Speziellen.

00:09:29: Da basieren wir uns stark auf einen Bericht der auf Landwirtschaft spezialisierten Organisation Grain.

00:09:35: Die haben einen Bericht geschrieben, der heißt Israelische Agrar-Diplomatie.

00:09:39: Und er zeigt wie diese Firmen sehr oft eng mit Militär und auch mit Sicherheitsdienstleistern mit den politischen Elite in Israel verbunden sind.

00:09:49: Sie nennen das eine militärisch landwirtschaftlichen Komplex?

00:09:54: Wie dann die Geschäfte in der Landwirtschaft einhergehen mit dem Kauf israelischer Technologien?

00:10:00: immer wieder Waffentechnologie überwachungstechnologie.

00:10:05: Wir haben das nach diesem Bericht noch nachverfolgt und haben einen Inventar gemacht von mehr als vierzig israelisch verknüpften Agrar-Bewässerungsernährungssicherheitsprojekten in über fünfzehn afrikanischen Ländern.

00:10:19: Man sieht diese Muster immer wieder, es ist auch nicht nur in Afrika sondern ein globales Muster.

00:10:25: man sieht solche Deals und Crane hat das belegt auch in Aserbaidschaan den Philippinen Vietnam

00:10:33: Du sagst, das ist besonders im Fall von Israel sind diese Aktivitäten so verknüpft.

00:10:37: Aber man kennt natürlich auch die Strategie von China, den afrikanischen Staaten sehr viel investieren was sich damit zu tun hat dass sie dort gerne mehr Einfluss gewinnen würden.

00:10:46: Du wirst du sagen, dass diese Strategie im Bereich von internationalen Wirtschaftshilfe Projekten oder wie man es groß überschreiben will, eine typische Strategie für reichere Staaten

00:10:56: dass alles miteinander verknüpft ist natürlich und das es da immer um Macht.

00:11:00: Und geopolitische Einflussnahme, Profik und so gleichzeitig geht – das ist gar nichts, was jetzt bei Israel besonders wäre.

00:11:07: Das will ich überhaupt nicht sagen!

00:11:09: Das Besondere ist, dass Israel beispielsweise auch weniger Ressourcen hat als jetzt zum Beispiel China oder Frankreich, um eben diese Bemühungen voranzutreiben und sicher ein kompliziertes Feld in Afrika vorfindet wegen Palästina.

00:11:25: Diese Mischung macht eben diese Geschäftsleute besonders wichtig im Vergleich zum Außenministerium.

00:11:32: Gut, kommen wir jetzt wieder nach Frauenfeld bzw.

00:11:36: in die Schweiz.

00:11:36: In Frauenfeld hat Mitrelli seinen Hauptsitz wie wir in der ersten Folge gehört haben.

00:11:41: Ein Satz steht bei euch in diesem Artikel?

00:11:44: das Unternehmen Mitreli profitiert vom guten Ruf der Schweiz.

00:11:47: Schreibt ihr, inwiefern profitiert es von diesem Ruf?

00:11:52: Ja, das kommt aus einem Gespräch mit einem kritischen Journalisten in Angola, mit dem wir gearbeitet haben.

00:11:59: Ich war auch ein bisschen erstaunt, dass die Schweiz doch immer noch einen guten Ruf hat und wir haben dann ein Interview gelesen, das er mit Taib geführt hat – es ist nicht veröffentlicht – wo Taib das so vorbringt.

00:12:10: Wir sind in der Schweiz!

00:12:11: Wir müssen uns an die Regeln halten.

00:12:13: Wir können nichts tun.

00:12:16: Konkret kann das Unternehmen so auch von der Schweizer Exportrisikoversicherung profitieren und das hilft diesem Finanzierungsmodell von Mitrelli.

00:12:25: Diese SERV, diese schweizerische Exportrisikoversicherung, das ist ihre Aufgabe.

00:12:29: Man hört sich schon im Namen um internationale Geschäfte zu kümmern und dabei zu helfen insbesondere anscheinend bei Projekten in Ländern die als politisch instabil betrachtet werden.

00:12:39: was genau sind denn die Kriterien damit dieser SERV einem Unternehmen sozusagen ein bisschen unter die Arme greift?

00:12:45: auf Matuzia auch bei der Firma eines israelischen Staatsbürgers wo in der Schweiz nur sehr wenige Menschen für diese Firma arbeiten.

00:12:53: Eine sehr interessante Frage, vor allem weil das gesetzliche Ziel der Serf ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz.

00:13:01: Gleichzeitig gibt es aber keine Mindestanzahl von Beschäftigten also die Serfe fördert KMUS und KMUs sind unternehmend weniger als zweihundertfünfzig Beschäftigte.

00:13:11: da fällt also mit Trilli darunter.

00:13:14: Es gibt auch keine mindestens Anzahl von Auftragswert zum Beispiel.

00:13:19: Das einzige Kriterium, das es gibt ist dass der Schweizer Wertschöpfungsanteil in diesem Versichert- und Vertrag mindestens zwanzig Prozent betragen muss.

00:13:27: Und wer stellt diesen Wertschöffungsanteils fest?

00:13:30: Das wissen wir auch nicht.

00:13:32: Konkret haben wir gemäß unserer Analyse Bedenken ob das bei Mitrelle der Fall ist weil Mitrelli selbst immer wieder sagt dass sie vor allem in Afrika arbeiten vor allem Leute in Afrika beschäftigen.

00:13:46: Transparenz ist auch ein schwieriges Thema bei SERF.

00:13:49: Sie schieben Geschäftsgeheimnisse vor und es ist sehr schwierig, da Informationen zu kriegen.

00:13:54: Schön dass das Wort von den KMUs die durch das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bilden kriegt irgendwie eine ganz andere Färbung.

00:14:01: wenn man das jetzt so hört Wie genau sieht denn uns die Hilfe aus wie Serf an solche Unternehmen leistet?

00:14:06: Gibt ihnen Geld?

00:14:07: oder wie funktioniert das?

00:14:09: Was Serv macht, ist dass sie die finanziellen Risiken einer solchen Exporttransaktion versichern.

00:14:16: Zum Beispiel bei großen Infrastrukturprojekten möchte also eine Firma einen Auftrag einer afrikanischen Regierung bekommen um für Städtebau zum Beispiel Wohnungsbau und dafür braucht die Regierung natürlich Kapital damit sich Schweizer Firma überhaupt bezahlen kann.

00:14:31: Dieses Kapital ist jetzt aber schwierig für die afrikanische Regierung zu erhalten, weil vielleicht das Risiko der Zahlungsunfähigkeit besteht oder das Risico dass die Regierung wechselt und das nicht mehr bezahlen will.

00:14:43: Das heißt die Bank, die dieser Regierung Geld geben wollen würde braucht eine Sicherheit für diesen Kredit.

00:14:50: Und hier kommt Serf ins Spiel.

00:14:52: sehr versichert die Bank die der ausländischen Regierung oder eben dem Käufer Geld leid.

00:15:01: Diese afrikanische Regierung zum Beispiel aus kommerziellen Gründen, auch politischen Gründen das nicht mehr zahlen kann.

00:15:09: Die Garantie von SERF macht überhaupt diese Finanzierung erst möglich sonst würde die Bank sagen Das lohnt sich nicht!

00:15:16: Die Risiken sind zu hoch und diese Garantien ermöglicht eben diese Transaktion.

00:15:22: Und was es auch bedeutet, ist dass das Projekt starten kann bevor die Regierung dieses Geld tatsächlich hat oder zahlt.

00:15:29: Und wenn das Land am Schluss nicht zahlt übernimmt Serv aber das Land ist dann verschuldet bei der Serv.

00:15:34: Das heißt also dieses Modell führt oft zu mehr Verschuldung und es unterstützt natürlich eher große Industrieprojekte.

00:15:42: Es führt zur Mehrstaatsverschuldigung und zu einer ganz speziellen Form von Entwicklung.

00:15:48: Das heißt, es ist mal das Risiko, dass für diese Staaten in Afrika zum Beispiel besteht.

00:15:52: Wie ist denn das mit dem Risiko der Schweiz?

00:15:54: Geht der Bund da durch die Versicherungsleistung ein finanzielles Risiko ein?

00:15:59: Das Geld des Bundes wird das unter Umständen eingesetzt um Fehler oder Misswirtschaft von Mitrelli zu kompensieren?

00:16:06: Ja!

00:16:06: Der Bund geht ein finanzieles Risiko auch im Zusammenhang mit Mitreli und allen Projekten der SERV allerdings erst in der zweiten Reihe.

00:16:16: Wie es funktioniert ist, also wenn jetzt eine Region nicht zahlen kann dann übernimmt natürlich die Serv und bezahlt mal die Bank und die Firma, wen auch immer sie versichert hat.

00:16:26: Und dann versucht sie zuerst dieses Geld zurückzukriegen von der Regierung.

00:16:30: Manchmal ist das möglich?

00:16:32: Wenn das nicht möglich ist, dann trägt die Serv den unmittelbaren Verlust.

00:16:36: Also die Serv ist gesetzlich verpflichtet sozu wirtschaften dass sich dieses Risiko mit ihren Versicherungsprämien den natürlich die Firmen bezahlen ausgleichen kann.

00:16:46: Nun ist sie aber auch eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes.

00:16:50: Und der Bundesrat legt auch die maximale Volumina dieser Versicherungsverpflichtungen fest und ist auch verpflichtet, der Serf bei Bedarf marktüblichen Darlehen zu gewähren.

00:17:02: Das heißt, letztendlich ist die öffentliche Hand exponiert.

00:17:05: Wenn es jetzt so wäre, dass ein besonders risikoreiche Situation eintreten würde, dann müsste sie einspringen.

00:17:12: Dieses Risiko wächst.

00:17:14: Im April dieses Jahres hat der Bundesrat das maximale Volumen erhöht von vierzehn auf sechzehn Milliarden, weil die SERF das braucht.

00:17:22: Sehr aktiv ist!

00:17:24: Und es gibt auch eine Teilrevision des SERF-Gesetzes, die jetzt ansteht und da geht's darum den Zugang zur Versicherung zu beschleunigen und der SERF mehr Flexibilität zu gewähren.

00:17:36: Gemäss unserer Analyse und das zeigen diese Beispiele kann auch sehr gefährlich sein, weil natürlich die Prüfungen solcher Projekte bezüglich Korruption, Menschenrechte usw.

00:17:48: brauchen sehr viel Ressourcen und viel Zeit.

00:17:50: und da ist die Frage ob das wirklich dann noch genug berücksichtigt wird?

00:17:55: Genau das fragt man sich ja vielleicht als erstes wenn der Serf sozusagen als Versicherungsgeber Einsprengt, welche Möglichkeiten der Kontrolle hat sie denn bei diesen Projekten?

00:18:05: Zum Beispiel von Meträle die Sie da mit diesem Versicherungsversprechen unterstützt.

00:18:10: Ja, die Hebel sind vertraglicher Natur.

00:18:12: natürlich kann sich einfach entscheiden wollen wir das überhaupt unterstützen versichern oder nicht?

00:18:18: in krassen Fällen kann sich die Zahlung verweigeren Rückzahlungen einfordern aber vor allem kann sich Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen anordnen Menschenrechts Prüfungen Sie verlangt auch an die Korruptionserklärungen, das sind allerdings vor allem Selbstdeklarationen.

00:18:35: Beifall mit höherem Risiko und diese Metrilli-Fall in Senegal zum Beispiel war so eines gibt es eine vertiefte Sorgefallsprüfung.

00:18:42: da werden auch unabhängige Experten beauftragt die zu machen.

00:18:47: aber das Problem sind diese unabhängigen Experten weil sie verlassen sich für diese Konsultens, für diese Experten halt auf den Exporteur.

00:18:55: also Die Firma, die die Servversicherung möchte beauftragt dann Konsultants diese Prüfungen durchzuführen.

00:19:03: Und natürlich haben diese Beratungsfirma ein Interesse daran solche Aufträge wiederzubekommen und sind darum in einem Interessenskonflikt.

00:19:13: Dazu kommt das wir gesehen haben in unserer Recherche dass die Serv Ein paar Mal bezüglich mit Trelli waren Signale verpasst hat oder ignoriert hat, das wissen wir nicht.

00:19:22: Im Verwaltungsrat von SERF sitzt nur eine Person der man gemäß Lebenslauf zutrauen könnte Risiken jenseits finanzielle Risiken überhaupt zu verstehen.

00:19:31: und das zeigt dass diese Art von Prüfung der Projekten die eben übers finanziele hinausgeht, die kommt ziemlich zu kurz.

00:19:40: Was meinst du mit diesem Zutran?

00:19:42: Weil sie welchen Hintergrund hat?

00:19:43: diese Person?

00:19:44: Eine Person ist von gewerkschaftlicher Seite und da hoffe ich natürlich, dass diese Person das einbringt.

00:19:50: Die Serv hat auch schon Wahnsignale übersehen aber sie hat auch tatsächlich Projekte von Mitrelle der sich mal Unterstützung zugesichert hat dieses Projekt von der Liste der unterstützten Projekta gestrichen.

00:20:01: was ist denn der Ruf den Mitrelli jetzt bei der Serv genießt?

00:20:05: kann man das sagen?

00:20:06: Das können wir leider nicht sagen.

00:20:07: das wüsste ich natürlich gerne.

00:20:09: Das ist so.

00:20:10: das Projekt in Senegal, dieses landwirtschaftliche Großprojekt war auf der Liste der versicherten Projekte bei der SERF und wurde dann da gestrichen.

00:20:18: Wir gehen davon aus, dass dies geschah, weil Senegal's Risikoprofil sich verändert hat.

00:20:24: Das hat sich verschlechtert.

00:20:26: Senegal ist in einer großen Schuldenkrise.

00:20:29: Die jetzige Regierung hat eine große versteckte Schuldenlast der Vorgängerregierung aufgedeckt.

00:20:34: D.h.,

00:20:34: das hat mit einem Schlag die Einschätzung geändert.

00:20:38: Serf hat auch ihre Einschädzung geendert.

00:20:40: Möglicherweise ist das der Grund für die Streichung des Metrilli-Projekts.

00:20:44: Serb hat es aber nicht bestätigt und Serf versichert Metrelli weiterhin, im Moment in einem Umfang von Hundert und Sechzig Millionen Franken.

00:20:55: In Senegal auch und Angola.

00:20:58: Und während dieser ganzen Recherche haben wir versucht herauszufinden – es ist uns aber nicht gelungen, inwiefern serv diese ganze Unternehmensgeschichte, aber auch das ganze Netzwerk von Metrelli die Korruptionsfortwürfe, die laufenden Verfahren dieses Projekt in Angola beispielsweise, in wiefern sie das geprüft haben zu was wir in einem Schluss kamen, was dafür zur Gefahr als Pflichten gab.

00:21:22: Dass sie

00:21:22: alles nicht einsehbar sind?

00:21:23: Nein!

00:21:23: Sie müssen das nicht

00:21:25: für die Öffentlichkeit dokumentieren.

00:21:27: Wir sind dran aber im Moment ist es nicht einseebare.

00:21:31: Man könnte jetzt passieren, wenn man feststellt zum Beispiel, hier wurde ein Konzern wo man schon weiß dass sie verschiedentlich mindestens höchst fragwürdige Projekte machen, dass Projekten zum Stillstand gekommen sind und dass das alles nicht wahnsinnig reibungslos läuft.

00:21:46: Wenn jetzt die SERF wegen zu wenig Prüfung zum Beispiel so ein Projekt als ein Unternehmen unterstützt, kann der Bund etwas machen.

00:21:53: Kann man da irgendwelche juristischen Schritte einleiten?

00:21:55: Kann man das SERF befehlen vom Bundesseite Projekte von manchen Konzernen nicht mehr zu unterstützen?

00:22:01: Ja, die SERV wird schon bei Aufsichtigt vom Bundesrat.

00:22:05: Der Bund hat auch Möglichkeiten, die Serf zur Verantwortung zu ziehen falls sie ihre Sorgefaltsprüfung aus unzureichender anschauen.

00:22:13: Der Bundesrat kann zum Beispiel Überprüfungen fordern, Korrekturmassnahmen fordern.

00:22:18: Die eidgenössische Finanzkontrolle kann die Leistung der Serf untersuchen aber rechtliche Schritte gegen Verwaltungsrat oder Geschäftsleitungsmitglieder geht nur wenn es eine Pflichtverletzung mit einem nachweisbaren finanziellen Schaden gibt.

00:22:32: Die Hürden für so eine erfolgreiche Schadenersatzklage sind sehr hoch mangelhafte Sorgefallsprüfung jetzt bezüglich Menschenrechte und so weiter, würde er zu politischen Konsequenzen führen.

00:22:45: Jetzt wäre es zum Schluss nachdem wir da viel gehört haben darüber wie mit Trelli funktioniert.

00:22:49: ist in so ein Konstrukt wie Mit Trelli mit diesen Finanzleistungen oder mit den Verbindungen zur Überwachungstechnologiekonzern in allen möglichen Bereichen?

00:22:58: ist das repräsentativ?

00:22:59: einen Teil von Unternehmen die jetzt so Projekte die im weiteren Sinn unter Entwicklungshilfe laufen Betreiben in Afrika und anderswo?

00:23:08: Ich glaube, das ist beides.

00:23:09: Mit RELI ist ein spezieller Konzerner – also damit sicher nicht alleine aber es gibt schon Dinge, die sehr speziell sind zum Beispiel diese Finanzierung, die sie gleich mitliefern und nicht nur indirekt sondern auch direkt mit ihren eigenen Finanzierungsinstituten.

00:23:24: Andere Dinge sind sehr typisch.

00:23:27: Diese großen Konzernstrukturen mit wechselnden Tochterfirmen in Steuerparadiesen, wo man nicht so genau weiß welche Tochter Firma für was ist der Fakt dass es nicht nur im Anführungszeichen und Profit geht sondern auch um Macht, um Einflussnahme, um geopolitische Fragen.

00:23:44: das ist sicher typisch.

00:23:45: Und die Zusammenarbeit und die Nähe natürlich zu Eliten vor Ort und in den Herkunftsländern.

00:23:52: Etwas anderes, das typisch ist denke ich sind diese großen Entwicklungsversprechen.

00:23:57: Also dass sie nicht nur sagen ja wir machen halt Business sondern wir machen das um Afrika zu entwickeln und um Afrika weiterzubringen usw.

00:24:06: Das ist sehr typisch und etwas was immer wieder kommt was diese Konzerne alle sagen und was sich bestenfalls als Lehre versprechen.

00:24:15: Er weiß, wenn es nicht eben Enteignung zum Beispiel der Leute bedeutet oder Drohungen, nicht bezahlte Rechnungen und so weiter.

00:24:22: Das ist auch um auf die Serf zurückzukommen.

00:24:25: Ein Problem der Serfe, weil natürlich fördert sie vor allem solche Konzernen getriebene Entwicklungsprojekte, die am Schluss nicht funktionieren, weil sie halt schon so design sind dass es um Geld geht das es um Abschöpfung geht.

00:24:40: Das war für uns auch sehr interessant zu sehen, dass gerade diese Fragen vor Ort sehr heftig diskutiert wurden.

00:24:46: Wir haben eng zusammengearbeitet mit Leuten vor Ort in Senegal, in Angola... Da ging es immer wieder um diese Frage was ist das für eine Entwicklung?

00:24:55: Wer profitiert davon?

00:24:57: Man könnte vielleicht noch sagen wie könnt ihr denn ein Gegenmodell aussehen dass Landwirtschaft in zum Beispiel Angola, in Senegal und so weiter tatsächlich helfen würde?

00:25:06: Ich glaube da bräuchte es Änderungen in ganz vielen Bereichen.

00:25:09: einerseits Komme ich wieder auf diese Finanzierung zurück.

00:25:12: Natürlich braucht es Geld, es braucht Ressourcen und es bräuchte ein System in dem für gute Projekte die eben von den Leuten kommen genügend Geld da ist.

00:25:21: Es müssten öffentliche Finanzierungen sein solidarische gemeinschaftliche Finanzierung so dass das nicht schon von Anfang an so designt ist dass am Schluss eine Bank einen Konzern den Gewinn abschöpft und das auch Gewinn geben muss.

00:25:35: Da gibt's Ideen, da gibt's Initiativen.

00:25:39: Und das Zweite ist natürlich die Landwirtschaft selbst, wo so viele so gescheiterte Großprojekte eben schon gezeigt haben dass das nicht funktioniert.

00:25:48: diese kapitalistische Landwirtschaft.

00:25:50: Diese Kommerzialisierung mit Pestiziden und Konzernen usw.

00:25:55: Die Lösung in der Landwirtschaft ist Agrarekologie.

00:25:59: da gibt es wahnsinnig gute Techniken, die Leute wenden das schon an, tauschen sich aus.

00:26:04: Das funktioniert und da gibt es auf diesem ganzen Kontinent so viele so gute

00:26:09: Initiative.".

00:26:12: Armeländer brauchen keine Almosen – sie brauchen Gerechtigkeit!

00:26:16: Das ist ein Satz des Politökonomens Autos & Professors Jason Hickel.

00:26:21: Er forscht zu globaler Ungleichheit ökologischer Ökonomie- und nachhaltigen Wirtschaftsmodellen.

00:26:26: Für Hickel braucht es keine wohltätigen Gesen, sondern strukturelle Veränderungen um globale wirtschaftliche Gerechtigkeit herzustellen.

00:26:34: Dazu gehört an erster Stelle ein Schuldenerlass – die Abschreibung der unbezahlbaren historisch gewachsenen Schulden der Länder des globalen Südens.

00:26:42: Dazu gehören auch faire Löhne und faire Handel etwa durch einen globalen Mindestlohn und das recht armer Länder, ihre eigenen Industrie mit Zöllern und Subventionen zu schützen sowie es die reichen Länder selbst über Jahrhunderte hinweg getan haben – immer noch tun.

00:26:58: Und dazu gehört Steuergerechtigkeit.

00:27:01: Steueroasen abschaffen, illegale Kapitalflüsse stoppen, globale Mindestscheursätze für Unternehmen durchsetzen.

00:27:08: Die hierzu im Jahrmeisterjahrs-Ausgabe der OECD – mindestens steuer von fünfzehn Prozent – greift viel zu kurz!

00:27:15: All das würde einen Konzern wie Mitrelli als vermeintlich unverzichtbaren Partner überflüssig machen.

00:27:20: Wenn vor allem ein Konzert aus dem globalen Norden von sogenannten Entwicklungsprojekten profitiert und diese vor Ort in erster Linie soziale und ökologische Katastrophen verursachen, läuft die Entwicklung definitiv in die falsche Richtung!

00:27:34: Die Schweiz könnte im Sinne ihres guten Rufs – den sie offenbar noch immer genießt – mehr Verantwortung übernehmen.

00:27:40: Dass sie das nicht freiwillig tut liegt nahe.

00:27:43: Umso wichtiger ist es, dass Medien wie das Waffrecherche-Kollektiv genauer hinschauen und – in diesem Fall mehr Transparenz einfordern.

00:27:50: Und dann muss nur noch daran gearbeitet werden, dass solche Geschichten und Forderungen auch wirklich Konsequenzen

00:28:06: haben!