#124: Sind jetzt alle Bernie? Die US-Demokrat:innen nach den Midterms
Unser Gast: Lukas Hermsmeier (WOZ-Korrespondent)
Shownotes
Der Wahlerfolg der US-Demokrat:innen im Kongress war grösser als vorhergesagt. Und alle Kandidat:innen hatten mit mehr «affordability» geworben. Linke Werte sind fast ein bisschen en vogue. Was bedeutet das für die Realpolitik?
Midterms in den USA: «Don’t fuck it up»
Nach ihrem Erfolg bei den Zwischenwahlen haben die Demokrat:innen grosse Pläne – und stehen vor der Frage, was für eine Partei sie künftig sein wollen.
Von Lukas Hermsmeier, New York
Midterms in den USA: Überwältigender Sieg, historische Chance
Der Erfolg der Demokrat:innen hat viel mit ihrem linken Flügel zu tun, meint Lukas Hermsmeier.
Surplus: Midterms – Linke Welle in den USA? (Video)
Die US-Midterms stehen an. Adam Tooze erklärt, was eine demokratische Mehrheit wirtschaftspolitisch ändern würde – und was nicht.
Reuters: After midterm sweep, Democrats split over Trump, cost-cutting agenda
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00:00:02:
00:00:04: Es kombinieren Dominic Duseck und Elvira Isenring.
00:00:13: Vor
00:00:24: zehn Jahren wollte Bernie Sanders Präsidentschaftskandidat werden, jetzt hat er doch noch ein Siegerungen!
00:00:30: Damals galten seine Forderungen der Abbau sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit, höhere Steuern für Vermögende ein Mindestlohn-und eine allgemeine Krankenversicherung – Medicare for All als radikal.
00:00:42: Heute sind sie mehrheitsfähig!
00:00:44: Der Grund ist relativ banal.
00:00:46: Die Leute können sich einfach nichts mehr leisten.
00:00:49: Das Leben in den USA ist unbezahlbar geworden die Mieten, die Lebensmittel, die Gesundheitsversorgung, Energie.
00:00:56: Bernie Sanders hatte mit allem Recht.
00:00:59: In unserer heutigen Podcast-Folge geht es um die Midtermwahlen.
00:01:02: Sie fanden am dritten November statt, gewählt wurde das gesamte Repräsentantenhaus sowie etwa ein Drittel des Senats.
00:01:10: Diese Wahlen sind für die amerikanische Politik entscheidend – der Präsident kann Gesetzesvorlagen einbringen aber ein Gesetz tritt nur in Kraft wenn es sowohl vom Repräsidentenhaus als auch vom Senat verabschiedet wird.
00:01:23: Die Midterms beeinflussen die Amtszeit eines Präsidentens massiv.
00:01:27: Der Wahlerfolg der US-Demokratinnen im Kongress wurde vorhergesagt, aber nicht in diesem Ausmaß.
00:01:33: In beiden Kamen konnten die Demokratinnen deutliche Mehrheiten für sich gewinnen und sie waren ja nicht mehr nur in Linken Hochburgen wie New York City sondern sogar in tief konservativen ländlich geprägten Bundesstaaten.
00:01:45: Von einer blauen Welle war die Rede – manche sprachen sogar von einem blauen Tsunami!
00:01:50: Findet nun zehn Jahre später endlich ein grundlegender wirtschaftlicher und politischer Wandel Richtung demokratischer Sozialismus statt?
00:01:58: Setzt man alles ins Verhältnis sind leider Zweifel angebracht.
00:02:02: Das Problem ist, sagt der Wirtschaftshistoriker RMTUS im Podcast Zürplatz, Kandidatinnen und Kandidaten die offiziell mit den Democratic Socialists of America – kurz DSA – assoziiert sind, machten in diesem Wahlkampf weniger als ein Prozent aller Kandidaturen aus.
00:02:19: Das heißt, die amerikanische Linke ist kein flächendeckendes Phänomen!
00:02:24: Wird sich trotzdem etwas ändern?
00:02:26: Ist der Wahlsieg der Demokrat-Innen nur Ausdrucklinke, Rhetorik oder kommt nun ein neues politisches Programm.
00:02:33: Und was bedeutet der deutliche Wahlsicht für die Realpolitik der kommenden zwei Jahre?
00:02:38: Bei uns zu Gast ist Votsk-Korrespondent Lukas Hermesmeier.
00:02:42: Dominic hat mit ihm gesprochen.
00:02:45: Lukas Herrmsmeier du warst um sehr schon einige Male zugeschaltet aus den USA wenn man so schön sagen kann.
00:02:52: Damals die allererste Folge mit dir hat den Titel gehabt, Demokraten versagen.
00:02:56: Da muss man gar nicht viel erklären dazu.
00:02:58: Der zweite hat dann geheißen, Demokraten erwachen mit Fragezeichen.
00:03:02: Das war wo Kamala Harris zur Präsidentschaftskandidatin gerade ernannt worden war.
00:03:07: Das waren aber doch gar keine Erwachen.
00:03:09: schlossendlich – Die Wahl ging verloren!
00:03:12: Jetzt haben die Demokraten tatsächlich und noch recht mit Karacho eine Wahl gewonnen, die Midterms-Wahl im Repräsentantenhaus und im Senat.
00:03:20: Kann man denn jetzt vielleicht von einem Erwachen sprechen?
00:03:23: Wie sieht das aus, haben deiner Meinung nach die Demokratinnen und Jetzt erkannt welche Politik die USA jetzt brauchen.
00:03:29: Zu unserer Rettung vielleicht, warum wir jetzt damals Demokraten erwachen genannt haben.
00:03:33: Wir waren ja auch vorsichtig als dann der Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris kamen.
00:03:39: oder habe ich versucht zu erklären dass es da einen Aufwind gibt aber man sehr vorsichtig sein muss ob sich das in einem Wahlerfolg umsetzt ist.
00:03:46: Das tat es nicht und ich würde jetzt zu deiner Frage sagen dass die Demokraten deutlich besseren Zustand sind als vor zwei Jahren und dass man jetzt auch bei diesen Midterms bessere Wahlkämpfe gesehen hat, als der von Kamala Harris damals und anderer Demokraten.
00:04:03: Aber wie strukturell und nachhaltig dieser Wandel bei den Demokratens ist das einfach noch zu früh zu sagen?
00:04:08: Mal schauen was sie in nächsten zwei Jahren im Kongress liefern ob sie bestimmte struktuelle Probleme im Griff bekommen oder sowas wie eine überzeugende Vision in den Raum stellen können.
00:04:19: All das ist offen für mich!
00:04:21: Ja, wir werden nur noch anschauen ob man schon genauere Richtungen ausmachen kann was diesen Wahlsieg betrifft.
00:04:28: Das haben ja ganz unterschiedliche Vertreter dieser Partei gewonnen in unterschiedlichen Orten.
00:04:32: aber kommen vielleicht mal zu den Gründen für diesen dieser Stärke überraschenden Wahlsiege.
00:04:39: war denn das vor allem die Enttäuschung mit Trump oder war das eine Wahl wo es wirklich um konkrete politische Anlegen gegangen ist?
00:04:47: Ich glaube, der wichtigste Faktor für diesen umfassenden Sieg der Demokraten war jetzt das absolute Versagen der Trump-Regierung in erster Linie was die ökonomischen Probleme angeht.
00:04:57: Er hat es nicht hinbekommen trotz vieler Versprechen die Lebenshaltungskosten zu senken.
00:05:02: Im Gegenteil sogar diese Probleme verschärft durch bestimmte Politik vom Iran Krieg über die Zölle und so weiter.
00:05:09: Und auch neben diesen ökonomischen Fragen hat sich schon herausgestellt, dass die Mehrheit der Amerikaner diese Art von rechter Politik nicht will.
00:05:18: Ich bin vorsichtig jetzt mit zu aussagen, dass ich das ganze Land wieder irgendwie in die progressive Richtung gewandt habe – es ist ja nur zwei Jahre her, dass sie ihn gewählt haben!
00:05:26: Aber die Art und Weise wie Eis, also die Abschiebebehörde vorgegangen ist in den letzten zwei Jahren….
00:05:31: Die Art undweise wie Rechenzentren in die Höhe schießen völlig entfesselt ohne große Regulierung.
00:05:38: Die Art und Weise, wie die Trump-Familie, die Trumpregierung Korruption ohne jeden Skrupell vorantreibt.
00:05:45: Sich bereichert... Wie es da eine Milliardärsklasse gibt, die immer reicher wird?
00:05:49: All das wurde schon auch bei diesen Midterms abgewählt würde ich sagen.
00:05:51: Also der größte Faktor war der ökonomische Frust.
00:05:55: aber auch die anderen Ebenen der Politik wurden abgewählt würde Ich sagen.
00:05:59: Und die Demokraten haben schon einen besseren Wahlkampf gemacht weil der Wahlkamp war eben mehr an den materiellen Sorgen Der Menschen orientiert anders noch als Wo es schon irgendwie mehr so darum ging, die Seele des Landes zu retten und das geht nur um die Zukunft.
00:06:13: Das war alles ein bisschen wager und plattitüdenhafter im Jahr.
00:06:17: Und ich hatte das Gefühl der Mehrheit der Wahlkämpfe jetzt in diesem Jahr war konkreter und materieller.
00:06:23: Jetzt ist natürlich Wahlkampf das eine und wie es dann aussieht das andere.
00:06:28: aber ich glaube was man schon beobachten kann Du warst ja auch mal bei uns zu Gast, um über Soran Mamdani zu reden.
00:06:33: Der in New York zum Bürgermeister gewählt wurde und der dieses Wort Affordability nicht erfunden hat wahrscheinlich aber als Erster glaube ich dermaßen klar auf das hin seinen Wahlkampf geführt.
00:06:44: und das scheinen ihm jetzt doch einige Demokratinnen ob sie eher zentristisch sind oder eher progressiv nachgemacht zu haben.
00:06:53: gibt es denn also eine Verpflichtung dass die Demokraten da jetzt auch im Senat und im Repräsentantenhaus konkrete Politik zu machen haben, wenn sie schon alle dieses Wort von der Leistbarkeit des Lebens im Mund geführt haben?
00:07:05: Ja ich hoffe dass sich das übersetzt.
00:07:07: Weil wie du sagst ja Wahlkampf ist das eine und über Affordability kann man viel reden ohne es dann anzugehen.
00:07:12: also die ist wirklich gerade auch eine Verhandlungsmasse.
00:07:15: was jetzt die Demokraten daraus machen?
00:07:17: Die Demokraten werden ja sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus von Politikern angeführt, die keine linken Politiker sind.
00:07:24: Alles andere.
00:07:25: Also Hakeem Jeffreist im Haus und Shakshuma, die jetzt auch in beiden, obwohl es Opposition gibt mit größter Wahrscheinlichkeit doch am Ende diese Fraktion leiten.
00:07:34: Die haben jetzt beide trotzdem zumindest nach diesem Erfolg und nach dieser Verschiebung des Diskurses in die Mandani Richtung schon jetzt angekündigt bestimmte Dinge zu realisieren.
00:07:44: Sie wollen die Preise senken, sie wollen auch dafür sorgen dass Trumps Politik auf eine Weise zurückgedreht wird, der jetzt ganz große Kürzungen im Gesundheitssektor vorgenommen medikate und so weiter das wieder zurück gedreht wurde Die Zölle zurück genommen wird der Iran Krieg beendet wird.
00:08:00: all das ist jetzt sozusagen so die unmittelbare Schadensbegrenzung.
00:08:03: und dann ist die große Frage ob es der Partei dann auch Richtung im Jahr ist, eine Agenda, also eine richtige programmatische Vision auf die Beine zu stellen.
00:08:12: Was die Transformation in der Ökonomie angeht und was richtige Investitionen in Infrastruktur in Gesundheit angeht?
00:08:18: Was Regulierungen für den Techsektor angibt?
00:08:20: Da gibt es gigantischen Bedarf an großen Reformen!
00:08:24: Und das ist noch nicht, also ich sehe es noch nicht gegeben dass die Demokraten da jetzt draus was machen.
00:08:29: Es gab vor der Wahl eine ganz interessante Umfrage und zwar wurden die Leute gefragt, was sie denn mit dem demokratischen Partei verbinden?
00:08:38: Was ganz oben vorkam bei den Demokraten war Compassionate, was ja erst mal Gutes.
00:08:42: Also die Partei ist empathisch, sie kümmert sich um die Sorgen.
00:08:45: Was ganz unten war in der Assoziation der Leute mit dieser Partei war bold, also mutig!
00:08:51: Ich glaube, dass diese zweite Faktor dass diese Partei sich den Problemen strukturell näher annimmt, die dieses Land plagen.
00:09:00: Und da braucht es einfach gewaltige Reform und das hat diese Parteien in letzten Jahrzehnten verpeilt.
00:09:04: Ja?
00:09:05: Verpasst!
00:09:06: Du hast den Iran-Krieg schon erwähnt.
00:09:08: Jetzt war's ja bei diesem Iran- Krieg eigentlich von Anfang an so, dass der praktisch nie die Zustimmung einer Mehrheit der US Bevölkerung gehabt hat.
00:09:17: Das war ja beim Krieg gegen Terror zum Beispiel anders.
00:09:20: Warum war denn das bei diesem Krieg von Anfang an so, also sozusagen noch bevor es sich irgendwas ökonomisch auswirken konnte?
00:09:26: Und wie schätzt du das ein?
00:09:28: diese Bewegung gegen den Krieg was die beigetragen hat und wie weit umfassend die vielleicht auch war sodass sie durch diesen Wahlgegebnis geführt hat.
00:09:36: Die Bewegung gegenüber dem Krieg war ehrlich gesagt gar nicht so groß.
00:09:39: ja Es gab jetzt keine Massenproteste in diesem Jahr auch zur Verwunderung vieler und berechtigt kritisiert, dass es weder von den Demokraten oder von oben initiiert noch von unten angeschoben war.
00:09:51: Dass die Leute jetzt massenweise gegen den Krieg auf die Straße sind.
00:09:54: Ich glaube der Krieg war ein großer Faktor bei dieser Wahl weil sich da so vieles von dieser Präsidentschaft Trumps eigentlich verdichtet.
00:10:03: also einmal ein gebrochenes Wahlkampf versprechen ist ja schon aus dem Jahr zwei Tausend Sechzehn und dann auch zum Jahr zwanzig angetreten mit dem Versprechen die endlosen Kriege zu beenden.
00:10:12: Das Gegenteil ist passiert, dass ein Krieg angefangen völlig sinnlos ist.
00:10:16: Massenweise für Tod und Zertrümmer sorgt und eigentlich auch gar kein Ende bisher in Aussicht hat.
00:10:23: Dann steht dieser Iran-Krieg für eine völlig fehlgeleitete Außenpolitik über die letzten Jahrzehnte – wie du hast schon angesprochen!
00:10:29: Irak und Afghanistan, dass die USA da immer in andere Länder einmarschieren oder die zerbomben mit irgendwie ganz wagen Ideen von der Westen müsste gerettet werden.
00:10:39: Und nur für Leitsorgen und letztendlich auch diese Region total destabilisieren das antidemokratische Kräfte dort wieder gestärkt sind ja?
00:10:46: Das hat sich in diesem Krieg ist zu trage gekommen.
00:10:49: dann auch die völlige Inkohrenz.
00:10:50: ich erinnere mich noch in den ersten Tagen als der Krieg begonnen hat diesen früher gab es jeden Tag eine andere Begründung.
00:10:56: also mal dann ging's um die Atomanlagen mal die Unterstützung Israels, mal um den Westen.
00:11:01: Völlig Inkohrenz.
00:11:02: auch das ist ja den Leuten irgendwann dann zu viel geworden dass diese Regierung überhaupt keine Logik hat.
00:11:08: Auch der Allianz mit Israel ist ein Punkt da sich ja die Haltung in den USA sehr verändert in den letzten Jahren.
00:11:13: Diese bedingungslose Hilfe für die Militärunterstützung all das wird viel mehr infrage gestellt.
00:11:17: Auch das ist durch diesen Krieg sozusagen nochmal klarer geworden und Der wichtigste Faktor hat sich einfach in ökonomische Konsequenzen ausgedrückt.
00:11:26: Die Preise sind hoch, Lebensmittel, Gas, Venzin... All das ist jetzt teurer geworden durch einen Krieg den niemand versteht und noch nicht mal die Regierung selbst.
00:11:33: Insofern verdichtet sich so viel in diesem Krieg, also hat eine große Rolle gespielt für den Ausgang.
00:11:39: Wenn du schon von Israel sprichst, ist diese viel viel größere Skepsis, also um Teil radikale Ablehnung der israelischen Politik gegenüber Geht die über die demokratische Willerschaft hinaus?
00:11:50: Und was ist der Grund, dass jetzt da so ein radikaler, fast schon wandelt stattfindet in der amerikanischen Bevölkerung.
00:11:58: Also zur ersten Frage ja geht er eigentlich.
00:12:00: fast alle Umfragen bestätigen das sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern also bei den Wählern an der Basis sich da etwas verändert hat.
00:12:08: mit dem Blick auf diese Allianz zwischen den USA und Israels.
00:12:11: Und einfach auch auf den Einfluss der Israel-Lobby in den USA, auf das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza... Was die letzten drei Jahre passiert ist was jeder verfolgen konnte am Bildschirm hat dafür gesorgt dass die Leute strukturelleres hinterfragen.
00:12:27: warum liefern wir Waffen an ein Land letztendlich ohne Bedingungen zu stellen?
00:12:33: Das endet in einer genozidalen Politik.
00:12:37: Warum hinterfragen wir nicht, dass es diese Organisationen gibt?
00:12:40: A-Pack.
00:12:41: Die Israel Lobbyorganisation die sich dann immer einmischt wenn progressive Kandidaten in den USA antreten und mit unglaublich viel Geld verhindern das diese progressiven Kandidate die israelische Politik kritisieren, dass sie gewinnen.
00:12:52: All das ist in den letzten Jahren hat sich einfach nochmal verschärft.
00:12:55: Jetzt mischt sich dann... Es gibt ja auch so Leute wie Tucker Carlson also ein rechter TV Moderator früher bei Fox News.
00:13:01: mittlerweile macht er seine eigene Show Wenn der über Israel spricht, ist da ein für mich ganz klare Antisemitismus auch zu spüren und zu hören.
00:13:10: Weil er eben dann über das jüdische Volk redet!
00:13:13: Und dass den Unterschied zwischen Christentum und Islam auf der einen Seite und Juden auf der anderen Seite... Das ist völlig klar antisemitisch.
00:13:19: aber ich glaube was in den letzten Jahren mal abgesehen von solchen Figuren deutlich geworden ist, dass die radikale Kritik an der israelischen Politik eben nicht antisemitischer ist ja?
00:13:29: Wenn man sich jetzt zum Beispiel anschaut, wie Abdul al-Sayed den Michigan angetreten ist für den Senat und dort gewonnen hat.
00:13:35: Wie der angegangen ist?
00:13:36: Ich glaube da wurden vierzig fünfzig Millionen von APEC nur in die Gegenkampagne zu ihm geflossen.
00:13:43: Und es hat nicht mehr funktioniert.
00:13:44: Es funktioniert, nicht mehr zu sagen der Mann ist ein Antisemit und einen USA-Hasser oder Israel-Hasser.
00:13:50: Nuvala sagt, lass uns keine Waffen an egal welches Land schicken!
00:13:54: Der sagt ja auch immer seine Familie kommt aus Ägypten.
00:13:56: Er sagt nämlich ich sage das gleich wie bei Gipten.
00:13:58: An jedes autoritäre Regime.
00:13:59: warum sollten unsere Steuergelder dafür benutzt werden dass Leute woanders zerbompt und unterdrückt werden?
00:14:05: Also da hat sich einfach in der Mentalität unter Wählern und Wählerinnen was verändert was sich jetzt so langsam auch in der Politik ausdrückt.
00:14:13: Demokraten kommen daran nicht mehr vorbei, dass es da einen solchen Diskrepanz gibt zwischen der US-Politik und dem moralischen Selbstverständnis.
00:14:20: Und dieser Einfluss von APEC, von diesem sehr reichen pro Israel Lobbyorganisation ist jetzt tatsächlich geschwunden.
00:14:27: Ich meine immerhin muss man sagen Hakim Jeffries, der sozusagen Fraktionschef im Repräsentantenhaus, ist ja einer der große Empfänger von Spenden von Apec.
00:14:37: Relativ linke Demokraten sagen er muss aber bleiben, der muss der Chef bleiben.
00:14:42: Ist das mehr als ein momentaner Eindruck, dass dieser Einfluss von A-Pack zurückgeht?
00:14:46: Der geht zurück.
00:14:47: Aber er ist schon immer noch da bei diesen Mitteln.
00:14:49: Es haben viele Kandidaten gewonnen die von A Pack unterstützt wurden.
00:14:53: ja es ist leider in Wahlkämpfen immer noch so, dass Geld oft dann eine entscheidende Rolle spielt der Unterschiede ist also nicht mehr zwangsläufig in einen Erfolg mündet.
00:15:02: Bis vor ein paar Jahren konnte man sich eigentlich versicher sein, dass ein linker Kandidat eine linke Kandidatin die A-Pack gegen sich hat nicht gewinnt!
00:15:09: Das war wirklich sehr schwer vorzustellen und auch da hat dann schon nicht als erstes aber auch der Mamdani Wahlkampf deutlich gezeigt das es möglich ist.
00:15:18: im Grunde eine Kritik An der US-Außenpolitik, an der Allianz zwischen USA und Israel, dass das eigentlich Mehrheitsmeinung ist.
00:15:25: Und da würde ich sagen, ist der APEC Einfluss einfach gesunkenes bedeutet dich mehr klaren Niederlagen für progressive Kandidaten.
00:15:33: Jemand anders, der viel Geld ausgegeben hat?
00:15:35: Für den Wahlkampf der Republikaner war Elon Musk gerade in Texas.
00:15:39: Und Texas ist ja zum ersten Mal seit etwa vierzig Jahren nicht genau im Kopf von den Demokraten gewonnen worden.
00:15:46: Inwieweit ist dieses Wahlergebnis auch so?
00:15:49: eine Generelle Absage an die vielzitierte Billionär, Klaas.
00:15:53: gerade an den Chefs sind am meisten Männer der Hightech Firmen.
00:15:58: Es gibt ja welche, die sagen nicht trotz dieser halben Milliarde, die Elon Musk in einen Wahlkampf gesteckt hat haben die Demokraten gewonnen, sondern gerade deswegen weil da dann gut aufgezeigt werden konnte hey der ist für die anderen und wir stehen gegen Elon Musk.
00:16:12: Ich glaube, ich sehe es auch so.
00:16:13: Dass das am Ende ein fast von Vorteil war für die Demokraten, dass sie diese Figur, die wirklich zu den unbelieblichsten Figuren der US-Gesellschaft gehört – also in Umfragen ist Elon Musk ganz unten – weil Sie irgendwie gemerkt haben, dass seine Firmen und seine Art von Politik, dass das Ihnen nicht zhilft, also auch die Rechenzentren, die abgewählt wurden bei diesen Midterms.
00:16:37: dieser Boom des Data Centers dass die Leute einfach hinterfragen, was bringt das?
00:16:43: Hier entstehen nicht wirklich Arbeitsplätze.
00:16:45: Die Energiekosten gehen hoch, die Umweltfolgen sind völlig ungeklärt.
00:16:50: Wasserverbrauch ist ein großes Thema und der Boom der Wirtschaft... Datacenters-Beruf ist nicht zum Vorteil der großen Masse.
00:16:59: Und Elon Musk verkörpert das mit seinen Unternehmen und dann natürlich auch seine Zusammenarbeit mit Trump-Regierungen im Jahr zwei Tausendfünfzwanzig.
00:17:06: DOSCH!
00:17:06: Also ich glaube, dass hat dazu geführt, dass Elon Musk aber auch viele andere Billionärs so sehr in den Vordergrund dieser Midterms gerückt sind.
00:17:15: Da ist auch der Unterschied zu früheren Wahlkämpfen sichtbar geworden, dass Demokraten selbst die Moderaten selbstigemäßigten.
00:17:22: Dass sie mit einem anderen Selbstbewusstsein über die Billionär-Klas reden.
00:17:26: Das war vor ein paar Jahren waren es Bernie Sanders und ein paar wenige, die das so deutlich gemacht haben.
00:17:31: Es gibt eine Klassengesellschaft in diesem Land Und Die wenigen Überreichen Superreichen Haben einfach überhaupt kein Interesse bestimmte Reformen auf den Weg zu bringen Sondern das Gegenteil Sie machen.
00:17:42: sozusagen ist das Klassenkampf von oben Und das ist jetzt mittlerweile so ein wenig angekommen bei Demokraten.
00:17:47: Insofern war es von Vorteil für die texanischen Demokraten, dass es da diesen Willen gab der so viel Geld auch in den Wahlkampf gesteckt hat und zum Glück das verballert hat aber ja jenseits auch von Textors.
00:17:58: man muss wirklich betonen wie deutlich auch in dem Referenden also in den Volksentscheiden bei denen es um Rechenzentren gab.
00:18:06: ich glaube da haben neun vierzig von fünfzig oder so waren positiv für den Stopp Unregulierter Rechenzentren, also ein ganz deutlicher Anti-AI Wahlkampf und auch Ausgang.
00:18:18: Man hat ja auch schon vorher gesehen dass an ganz vielen Orten sich so Bürobewegungen eigentlich gegen diese Rechencenter gebildet haben.
00:18:26: Haben sich die Demokraten mehr draufgesetzt oder haben sie konkrete Versprechung gemacht diesen Boom zu stoppen?
00:18:33: Ja auf einer Weise haben Sie sich darauf gesetzt.
00:18:38: Aber man kann es ja auch positiv sehen, sie gehen darauf ein dass die große Mehrheit der Leute AI gegenüber und bestimmten Tech-Entwicklungen im größeren skeptisch gegenüber ist.
00:18:48: Ich bin ja froh das die Demokratische Partei da auch einen Gespür für hat oder viele in der demokratischen Partei.
00:18:54: Es gibt jetzt verschiedene Ansätze sozusagen sich diesem Thema zu nähern.
00:18:57: Eins ist was in mehreren Bundesstaaten schon läuft Ist ein Moratorium für den Bau Bevor nicht klar ist was das für Konsequenzen hat Für Arbeitsplätze, für die Umwelt für Energieverbrauch.
00:19:08: Das ist ein Versuch, dann gibt es darum dass man klar macht das die Konsequenzen, die die Rechenzentren haben, dass sie dann auch bei den Konzernen der Rechencentren bleiben also dass zb ihre eigenen Electricity-Bills zahlen, dass das nicht am Ende der Steuerzahler wird, das könnte man per Gesetz verankern.
00:19:25: Es geht auch darum dass ArbeiterInnen die Jobs verlieren, dass die geschützt sind ja?
00:19:30: Das ist eine andere Art und Weise wo man konkret auf diesen Boom eingehen kann Und letztendlich ist es Rausregulierung für diese Grundzerne an sich.
00:19:41: Das sind ja ein paar wenige Unternehmen, die diesen Hype ausmachen und wenn man sich anschaut irgendwie wie viel gerade von Investment in den USA grundsätzlich in AI geht das ist grotesker.
00:19:52: das ganze Wirtschaftswachstum basiert mittlerweile darauf dass diese Rechenzentren AI Firmen, dass sie das liefern was sie versprechen.
00:19:59: Es ist noch nicht mal ganz klar was Sie versprechen.
00:20:01: also wirklich eine gigantische Summe gehen da in einer Spekulationsindustrie Und insofern braucht es ja sehr, sehr schnell in den nächsten zwei Jahren.
00:20:09: Das kann nicht bis zum Jahr zwanzig warten.
00:20:11: Bis es da bestimmte Regulierung gibt.
00:20:13: die Frage natürlich was Trump der überhaupt kein Interesse hat an diesen Regulierungen?
00:20:17: Was der zulässt selbst ist sehr inkohärent.
00:20:19: aber es wird auch ganz dringend eine Beruhigung dieses Booms weil überhaupt nicht klar ist wohin das alles führt.
00:20:26: Wir kommen vielleicht noch zur beliebten Sparte, die Zukunft voraussagen.
00:20:31: Wie wir schon gesagt haben der Wahlsieg hat Demokrat in den verschiedensten Flügel der Partei betroffen.
00:20:37: Du schreibst aber du bist im Zeug dass er letzten Endes eine Stärkung des linken Lagers bedeutet.
00:20:43: warum bist du davon überzeugt?
00:20:45: Also ich würde sagen, dass aus diesen Wahlen schon auch verschiedene Lager gestärkt hervorgehen.
00:20:50: Ich bin nicht der Meinung, das jetzt nur die Linken dort sich als Sieger darstellen können.
00:20:54: Es haben ja auch viele Moderate gewonnen und gerade in so Bundesstaaten wie eben Texas oder Kansas.
00:21:01: Davon sind es jetzt nicht zwangsläufig Link gewesen sondern zum Teil auch konservative gemäßigte Demokraten.
00:21:07: also sie könnte es auch für sich behaupten, dass sie sich gestärkt fühlen.
00:21:12: Zwei Gründe, warum ich denke dass das schon ein linke Erfolg war.
00:21:15: Einmal hat sich der ganze Diskurs ökonomisch nach links bewegt.
00:21:20: Also es spricht einmal für den gestiegenen Frust der Menschen.
00:21:24: Die Lage hat sich verschärft also darauf gehen die Demokraten ein.
00:21:28: aber es spricht oft aus meiner Sicht für den Druck von Links ja?
00:21:31: Dass einfach klar geworden ist.
00:21:33: mit so einer Politik der Mitte die Demokraten in letzten Jahren Jahrzehnten oft gefahren.
00:21:38: Das reicht nicht mehr!
00:21:39: Das ist ein Erfolg.
00:21:40: und dann haben sie ein bisschen konkreter noch, einfach bestimmte linke Politiker-Kandidatinnen durchgesetzt.
00:21:47: Also jetzt im Kongress ab Januar werden dann glaube ich acht oder neun Mitglieder der Democratic Socialists of America sitzen also nicht mehr nur Rashida Darib und Alexander Ocasio Cortes sondern da hat sich die Fraktion, die explizit linke Fraktion vergrößert auch andere progressive Kandidaten.
00:22:02: also Abdul El Sayed ist aus meiner Sicht schon ein Linker aber bezeichnet sich dann selbst als Kapitalist und er ist auch nicht Mitglied der DSA.
00:22:11: Auch dieser Flügel, der progressiven sage ich mal die Nicht-Explizit-Links sind, der ist auch gewachsen.
00:22:17: So sehe ich da sozusagen verschiedene ideologische Strömungen als Sieger aber eben die Linke auch.
00:22:23: Ich weiß ehrlich gar nicht mehr ob ich es bei dir gelesen habe, aber irgendwo hab' ich's gelesen dass bei den unter dreißigjährigen sich dreizig Prozent der Wählenden als demokratisches Sozialisten bezeichnen.
00:22:34: das ist ja wenn das ein Fakt Tatsächlich ist ein unglaublicher Fakt eigentlich.
00:22:39: Heißt das, wenn sich nicht irgendwas Unvorhersehbares ereignet?
00:22:43: Heißt es dass dieses Link oder manche nennen sie auch linkspopulistische Lage bei den Demokraten, dass in dem nächsten Jahr mehr Gewicht bekommen wird?
00:22:51: Ich gehe davon aus und ehrlich gesagt hat mich diese Zahl auch... Also ich habe das gar nichts überrascht!
00:22:56: Wenn ich zurückschaue an die Präsidentschaftswahlkämpfe im Jahr-Zwanzig da waren die Jungen größtenteils bei Bernie Sanders.
00:23:03: Auch der Wahlkampf Vier in New York im letzten Jahr Für Mandani war total von Jungen geprägt und angetrieben.
00:23:10: Also die DSA sind in den letzten Jahren wirklich zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft in diesem Land gewachsen, bis auf Ausnahmen verkaufen ihre Politik auch sehr solide.
00:23:20: Die Politiker der DSA, diese finde ich überzeugender als zum Teil die Führungsschichter-DSA.
00:23:26: Diese sind manchmal ein bisschen loony.
00:23:27: wenn sie dann ihren bei Fox News oder beim New Yorker gefragt werden was sie vorhaben da sind sich manchmal etwas unüberzeugend.
00:23:35: Aber die Politiker wie AOC, wie Mela Kiros in Colorado, Mamdani und so weiter, die mit der DSA verbunden sind, machen einen guten Job sozusagen den demokratischen Sozialismus zu vertreten.
00:23:44: Und ich glaube dass das in den nächsten Jahren nur stärker wird weil ich auch glaube dass sie einfach bei bestimmten Fragen die einzigen sind gerade die substanzielle Antworten geben.
00:23:55: Vielleicht zum Schluss noch.
00:23:56: Ich habe da unmittelbar nach dem das Wahlgebnis bekannt geworden ist und mir gedacht, sehr gut jetzt kann ich mal wieder hier Schweizer Fernsehen schauen und lass mich informieren, dass sich viele Beiträge dazu haben und so und ich muss sagen, ich war tatsächlich entsetzt wie wolkig und ungreifbar diese sogenannte Analyse dort geblieben ist.
00:24:14: Ja Trump ist nicht mehr beliebt!
00:24:16: Das war der Haupttenor.
00:24:17: und dann kam der Satz die besten Chancen als Präsidentschaftskandidat der Demokraten.
00:24:23: In den vergangenen Jahren hat Gavin Newsom, der sehr zentristische Gouverneur von Kalifornien, welche Menschen sie studieren für eine zukünftige erfolgreiche Politik bei dem Demokraten?
00:24:34: Also nicht Gavin Newsome!
00:24:36: Einfach aus dem Grund dass der wirklich in der Sicht vieler das verkörpert was letztendlich bei diesen Wahlen abgewählt wurde.
00:24:44: Das ist das demokratische Establishment.
00:24:46: ja also Es gab ja auch einen Volksentscheid in Kalifornien für eine Milliardärssteuer, der nicht gewonnen hat.
00:24:54: Zu großen Teilen auch nicht weil sich die demokratische Führungsschicht um News im Herum gegen den Volksentschied entschieden hat.
00:25:01: Der hat gesagt wenn wir jetzt die Milliardäre von denen es irgendwie Zweihntfünfzig in Kalifonien gibt Wenn wir die besteuern um damit dass die Gesundheitsversorgung zu finanzieren also wirklich sehr sehr pragmatisch gedacht und extrem existenziell Wenn wir das tun, dann fliehen die aus dem Staat und die ganze Wirtschaft leidet.
00:25:19: Was laut vieler Ökonomen schwachsinn ist.
00:25:22: es würde nur eine gerechte zarte Umverteilung bringen.
00:25:26: also Newsom hat sich da auch wieder bestätigt als ein Kandidat des Establishments.
00:25:29: ich glaube dass der überhaupt nicht den Moment ergriffen hat und verstanden hat wo das Land ist wo die Partei ist wo sie Energie liegt.
00:25:37: Die große Frage jetzt sozusagen für den progressiven Flügel ist ob Alexander Ocasio Cortes antritt.
00:25:44: Sie selbst sagt auch, dass sie überlegt.
00:25:46: Eine andere Möglichkeit wäre das sie sich für den Senatssitz von Chuck Schumer Das ja auch in New Yorker, dass die da kandidiert.
00:25:53: Also davon wird schon glaube ich vieles abhängig sein weil wenn AOC antritt dann ist sie ganz klar die linke Kandidatin.
00:26:00: Jetzt am Wochenende war zum Beispiel auch bei den DSA also bei dem Democratic Socialist of America Die New York eine Convention ein Parteitag und die haben sich mehrheitlich dafür entschieden Dass sie AOC unterstützen.
00:26:09: Und dann gibt es würde es ganz viele Leute in der Mitte geben Progressives Liberals Moderates, die irgendeinen Kompromiss glaube ich wollen zwischen dem Obama Biden Harris Ansatz und dann ein bisschen vortrittlicher.
00:26:22: Und da gibt es so Kandidaten wie John Ossoff Der Senator in Georgia, der anders redet als er vor fünf Jahren geredet hat.
00:26:30: Er hat ja diesen Begriff der Epstein-Klasse geprägt.
00:26:32: Er spricht dann auch von dem Billionär-Klass.
00:26:34: Das ist einfach eine völlig abgekoppelte Elite in diesem Land gibt die viel zuviel macht hat und sich benimmt wie Sau.
00:26:42: Und letztendlich verbrecherisch agieren kann weil sie niemand richtig herausfordert.
00:26:46: Also John Ossob wäre aus meiner Sicht ein Kandidat der Mitte, den man gut und produktiv anschieben kann.
00:26:53: Der zumindest irgendwie responsiv ist der zumindest darauf eingeht was die Basis will.
00:26:58: Das war jetzt eine lange Antwort, es wird ein sehr offenes Feld.
00:27:01: da werden wieder bestimmt irgendwie zehn bis zwanzig werden am Anfang antreten.
00:27:05: Und ich halte es für enorm interessant und ideologisch auch relativ offen, weil lange nicht mehr in diesem Land gab's einen so großen Frust über die ökonomischen Verhältnisse.
00:27:15: Lang nicht mehr hat sich diskussiv so viel verändert wie dieser Wahlkampf gezeigt hat also sehr sehr viel ideologische Bewegung.
00:27:22: deswegen bin ich gespannt was diese Primaries die Vorwahlen dann auch bringen
00:27:27: Nach zwei Jahren Trump ihr Sinn darf endlich einmal durchgeatmet werden.
00:27:31: Doch Trump bleibt nach zwei Jahre im
00:27:33: Amt,
00:27:34: die Demokratinnen müssen nun entscheiden wie sie mit ihm umgehen.
00:27:37: ob sie seine Politik blockieren in einzelnen Bereichen verhandeln oder im offen Widerstand entgegensetzen.
00:27:44: Und ob sich in der US-Politik wirklich etwas Grundlegendes ändert, ist ungewiss.
00:27:49: Die Midterms haben den Demokrat ihnen zwar Mietheiten in beiden Kammern verschafft aber nicht automatisch eine progressiver Agenda.
00:27:57: Seit der Aufzeichnung des Gesprächs wurde der APEC-Gestütze Zentrist Hakim Jeffries wieder als Fraktionschef im Repräsentantenhaus nominiert unter anderem mit der Unterstützung von Alexandria Ocasio Cortez – das stimmt nicht extrem zuversichtlich!
00:28:13: Wichtig sind nun der Führungsstreit im Senat, die Vergabe der Ausschussvorsitzung und die Frage wer die demokratische Agenda am Kongress sowie die Richtung der Präsidentschaftskampagne in den Jahren ist.
00:28:26: Das Thema Affordability bleibt sicher mehrheitsfähig so lange die Menschen sich ihr Leben nicht mehr leisten können – und die Gewinne ihrer Arbeit vor allem bei Reichen insbesondere bei Tech-Milliardären landen.
00:28:39: Darüber besteht innerhalb der demokratischen Partei zumindest Einigkeit.
00:28:44: Alle wollen die Kosten senken und die Lebensbedingungen für arbeitende Familien verbessern, doch wie das erreicht werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander – ein Kampf der Visionen!
00:28:57: Das zeigte sich auch auf der Konferenz What's Next?
00:29:00: der Demokratischen Partei nach den Zwischenwahlen.
00:29:03: über die Heräuters Berichtete Einigkeit bestand nur noch darin, dass alle Rednerinnen die Sorge teilten.
00:29:10: Die Partei könnte eine der größten Wahlsiege seit einer Generation wieder verspielen – hoffen wir es nicht!
00:29:17: Jedenfalls für ein progressiver Agenda muss sich der gestärkte linke Flügel gegen das Parteienestablishment durchsetzen.
00:29:25: Gelingt das und wird ein konkretes Programm im Sinne der Democratic Socialists verfolgt?
00:29:30: Hätte eine solche linke Erneuerung wohl auch Strahlkraft weit über die USA
00:29:45: hinaus.
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