#86: Der blinde Zaungast – Frontex und die Schweiz

Shownotes

Schon seltsam: Gerade noch war Frontex ein gefährlich klingendes Wort, das für rücksichtsloses Vorgehen gehen Migrant:innen stand. Heute sagt die Grenzschutzagentur der EU, dass die Aufsicht über die Einhaltung der Menschenrechte an der europäischen Aussengrenze eine ihrer wichtigsten Aufgaben sei. Aber nimmt sie diese Aufgabe tatsächlich wahr? Ist sie den lokalen Polizeitruppen über- oder unter- geordnet? Und: Warum erhöht die Schweiz jedes Jahr ihr Engagement – Geld, Personal – bei der Frontex?

WAV Recherchekollektiv / Das Lamm Onlinemagazin

SWISS FRONTEX FILES / Artikel 3 von 4: Viel Geld, wenig Einfluss Im höchsten Gremium von Frontex vertreten zwei Verwaltungsrät*innen die Schweiz. Interne Dokumente zeigen: Trotz Millionenzahlungen bleibt ihr Einfluss stark begrenzt – und bei zentralen menschenrechtlichen Fragen hält sich die Schweizer Delegation zurück.

SWISS FRONTEX FILES / Artikel 2 von 4: Nichts gesehen, nichts gehört Schweizer Personal ist für Frontex an Europas Aussengrenzen im Einsatz – dort, wo Sicherheitskräfte nachweislich systematisch Menschenrechte verletzen. Dennoch berichten die Schweizer Einsatzprotokolle von keinerlei Verstössen. Wie kann das sein?

SWISS FRONTEX FILES / Artikel 1 von 4: Das geheime Dokument im Abstimmungskampf Mehr Geld für Frontex: Das beschlossen die Schweizer Stimmbürger*innen im Mai 2022. Eine geheime Infonotiz zeigt nun: Die Bundesverwaltung hielt brisante Informationen zurück. Derweil gehen die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen weiter.

Von Von Jennifer Steiner und Lorenz Naegeli (WAV Recherchekollektiv)

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD: Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex) Bei einer Stimmbeteiligung von 42,7 % haben die Schweizer Stimmberechtigten anlässlich der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit 71,5 % Ja-Stimmen gegen 28,5 % Nein-Stimmen angenommen.

Spiegel: Warum der SPIEGEL den Frontex-Untersuchungsbericht veröffentlicht Systematische Rechtsbrüche, verschleiert von Frontex-Beamten: Ermittlungen des europäischen Antibetrugsamts OLAF legen offen, was Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angetan wird. Lesen Sie den vertraulichen Bericht im Wortlaut. Frag den Staat

FragDenStaat: Der OLAF-Bericht über Frontex Der berüchtigte interne Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, wie Frontex versucht hat, Menschenrechtsverletzungen systematisch zu vertuschen. Der Bericht sollte nie öffentlich werden. Wir veröffentlichen ihn hier.

Lighthouse Reports: Frontex, the EU Pushback Agency Frontex’s internal data shows EU border agency involved in mass pushbacks

Ebenfalls lesenswert:

Republik: «Vorwürfe bewiesen»: Was im geheimen Frontex-Bericht steht Mehr als ein Jahr ermittelte die Antibetrugs­behörde der EU gegen Frontex. Ihr Bericht belegt, dass die Kader der europäischen Grenz­schutz­agentur grobe Menschenrechts­verletzungen zu verantworten haben. Und diese verheimlichen wollten.

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